Die Geschehen der letzten Tage zeigen, dass das jahrelange Ignorieren oder Kleinreden von extremistischen Tendenzen vollkommen falsch ist.
Wenn Menschen Ängste haben, reagieren sie, das sollten alle aus eigener Erfahrung kennen: Man zieht sich zurück, bekommt leichte Depressionen, oder man droht überzureagieren. Und manche Menschen kommen da nicht mehr raus, landen dann im Extrem der einen oder anderen Richtung.
Es wird nicht erst seit heute vor der Radikalisierung gewarnt, sondern schon seit Jahren. Selbst Morde, Anschläge oder Drohungen schreckten nicht auf. Die Politik tut im Grunde nichts, um Menschen wieder einzufangen, kümmert sich nicht. Manche Politiker fordern ein härteres Durchgreifen der Behörden, machen es sich damit sehr einfach, schieben die Verantwortung weg. Dabei sind sie es, die endlich aktiv werden müssen, den Ursachen auf den Grund zu gehen, damit man die Menschen von ihrem Irrweg wieder abbringt. Selbst Innenminister Seehofer redete das Problem klein, als es um den Fall des Verfassungsschutzschefs Maaßen ging oder um eine Studie, wie es innerhalb in Bezug auf Rechtsextremismus der Polizei aussieht.
Sich selbst überlassen, finden diese Menschen Gleichdenkende und heizen sich gegenseitig an, teilweise auch durch Agitatoren gesteuert, die ihre eigenen Interessen verfolgen, nämlich die der Abschaffung der Demokratie.
Dass die Querdenker aggressiv vorgehen, war bei vielen ihrer Demonstrationen zu erkennen. Aber ss sind nicht nur die Querdenker, die sich mehr und mehr radikalisieren lassen, sondern auch diejenigen, die einst bei Pegida mitliefen, heute in der AfD sind oder sie wählen. Und es gibt noch andere Gruppierungen, wie der rechtsextreme „Dritte Weg“.
Eine weitere gefärhdete Gruppe stellen die sich nun nach dem Sinn ihres Einsatzes fragenden Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr dar.
Dass Plakate mit der mit der Parole „Hängt die Grünen“ nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz erst einmal hängen bleiben dürfen, da es unter die freie Meinungsäußerung falle, lässt die Frage aufkommen, ob nicht auch in der Justiz antidemokratische Positionen zu finden sind.
Die Politik muss schnellsten reagieren, das Gespräch suchen, analysieren und
den Menschen Perspektiven aufzeigen. Es muss Diskussionen geben!
Wenn es nicht schon zu spät ist.
Artikel und mehr Informationen dazu:
Demos gegen Beschränkungen:
Politik warnt vor Radikalisierung
11.05.2020 – Die zahlreichen Demos gegen die Corona-Beschränkungen sorgen für Kritik fast aller politischen Akteure. Sie warnen vor demokratiefeindlichen Tendenzen und Verschwörungstheorien. BKA-Chef Münch sieht ein bedrohliches Potenzial.
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Brandanschlag und Störaktionen:
Innenpolitiker warnen vor radikalisierten Impfgegnern
16.09.2021 – Unbekannte werfen Molotowcocktails auf ein sächsisches Impfzentrum, bundesweit wird zur Störung mobiler Impfaktionen aufgerufen. Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen warnen vor Gefahren durch radikalisierte Impfgegner. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, fordert ein härteres Vorgehen der Behörden.
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Rhetorische Radikalisierung:
Corona-Leugner wähnen sich im Weltkrieg
21.09.2021 – Ein ehemaliger Bundespolizist spricht von einem Staatsstreich, fanatische Impfgegner wähnen sich im „3. Weltkrieg“: Angesichts solcher Äußerungen warnen Fachleute vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern.
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Streit über Maske in Idar-Oberstein:
Entsetzen nach Tötung von 20-Jährigem
21.09.2021 – Die Tötung eines 20-Jährigen in einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz hat in der Politik für Bestürzung gesorgt. Der thüringische Verfassungsschützer Kramer sieht die Tat als Konsequenz von Verschwörungsfantasien.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Polizei warnt nach Mord von Idar-Oberstein vor Radikalisierung der Corona-Leugner
22.09.2021 – Die Gewerkschaft der Polizei warnt nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein davor, dass sich Menschen aus der Szene der Corona-Leugner radikalisieren. Sicherheitsbehörden müssten radikale Kräfte stärker in den Blick nehmen. „Sei es von links, rechts oder aus der ‚Querdenker‘-Szene“.
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Münchner Querdenker-Szene radikalisiert sich zunehmend
20.09.2021 – Rund 50 Veranstaltungen hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in den vergangenen drei Monaten dokumentiert. Auch registriert sie eine Bereitschaft zu Gewalt.
weiterlesen https://www.sueddeutsche.de/…
Parteien
Der Dritte Weg:
Rechtsextreme Partei muss Antigrünenplakate abnehmen
20.09.2021 – Wahlwerbung der rechtsextremen Splitterpartei mit der Parole „Hängt die Grünen“ rufen zum Hass auf – so lautet ein OVG-Urteil. In Sachsen müssen sie daher abgehängt werden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz geurteilt, dass sie hängen bleiben dürften, es freie Meinungsäußerung sei.
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Fehlentscheidung ohne intellektuelle Substanz
15.09.2021 Wahlplakate dürfen provozieren, das billigt die Verfassung ausdrücklich. Doch Mordaufrufe überschreiten klar die Grenze und sind ein Fall für den Staatsanwalt.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Der Dritte Weg:
Staatsanwaltschaft ermittelt doch wegen rechtsextremer Protestaktion
21.09.2021 – Eine Protestaktion der Partei Der Dritte Weg hat nun doch juristische Folgen: Die zunächst zögerliche Justiz eröffnete ein Verfahren – offenbar nach interner Diskussion. Vor den Porträts der drei Kanzlerkandidaten lagen drei mit Kunstblut bespritzte Leichensäcke.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Wie sich die AfD im Bundestag radikalisiert hat
Für viele Parlamentarier ist der Stil der AfD im Bundestag eine Art offene Kriegsführung. Die Partei selbst fühlt sich ausgegrenzt.
weiterlesen https://www.waz.de/…
Wie die AfD rechten „Alternativmedien“ Reichweite verschafft
15.09.2021 – Die klassischen Medien gelten der AfD als Feind. Eine geradezu symbiotische Beziehung pflegt die Partei jedoch zu einer ganzen Reiher rechter „Alternativmedien“. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie wichtig die Partei für die Reichweite dieser Medien ist.
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Recherche:
Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre Netzwerke & Geldgeber teilt
19.09.2021 – Der Mythos, dass die AfD aus Protest gewählt wird, ist schon lange widerlegt. Vor seinem Tod sagte Heiner Geißler, dass es einen rechtsradikalen Rand von 15 bis 20 Prozent der Deutschen gibt. Die Partei hat sich in den wenigen Jahren seit ihrer Gründung extrem stark radikalisiert. Aber sie kam nicht aus dem Nichts.
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Bundeswehr
Umgang mit Ortskräften:
Verband warnt vor Radikalisierung der Veteranen
25.08.2021 – Das Fiasko um die Rettung der afghanischen Ortskräfte in Afghanistan löst auch bei den Veteranen der Bundeswehr Entsetzen aus. Deren Verbandschef Bernhard Drescher warnt nun vor einer Radikalisierung der Soldaten. Noch mehr von ihnen könnten nach Rechtsaußen abdriften, sagt er.
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