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Jahrelang haben EU und Vietnam über ein gemeinsames Freihandelsabkommen verhandelt. Jetzt kommt es zur Abstimmung. Für die Handelspolitikerin Anna Cavazzini von den Grünen wäre die Verabschiedung ein „falsches Zeichen“.
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Große Bedenken nach Freihandelsabkommen : EU-Interessen in Vietnam stoßen auf Menschenrechte
Die EU hat ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Vietnam vereinbart. Es würde europäische Exporte in das aufstrebende Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschenrechtler mahnen.
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Bei Handelsverträgen aus der Vergangenheit, in den bereits arbeits- und umweltrechtliche Standards festgeschrieben wurden, so mit Singapur und Südkorea, hat die . Bisher hat die über die Einhaltung der Verträge wachende EU-Kommission, nicht auf die Einhaltung der Vorgaben gepocht.
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Ska Keller MdEP: Die EU-Kommissarin hat versprochen die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU Handelspolitik zu stellen. Doch stattdessen wird nun Vietnam ein Investorengericht (ICS) angeboten. Die transnationalen Konzerne können ihre Rechte einklagen, die Menschen haben keine Rechte.
