Der Wahlkampf hat dieses Jahr sehr früh begonnen und dann gleich sehr schmutzig. Die nach Umfragewerten starken Grünen haben dies wohl ausgelöst. Nach dem Absturz der SPD war die CDU unangefochten auf dem ersten Platz. Nun holten die Grünen auf, zogen in Umfragen zeitweise an der CDU vobei. Und die SPD hat Angst, weiter in die Bedeutungslosigkeit abzusinken.
So publizierten beide Parteien, dass die Grünen den Benzinpreis bis 2023 um 16 ct erhöhen wollten, etwas, was sie gar selbst beschlossen hatten.
Es wäre doch einmal interessant zu analysieren, was die beiden Regierungsparteien einst versprochen haben und was davon realisiert wurde. Und wieviel Schmutz bei ihnen zu finden ist, zeigt die Lobbyarbeit von manchen Abgeordneten (Aserbaidschan zum Beispiel) oder die Maskengeschäfte.
Nun kommt Unterstützung von außen, nämlich von den Lobbyisten. Ganz vorne die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Gesamtmetall), die absolut nicht sozial denkt, wie der Name glauben machen soll. Eine Anzeigenkampagne in vielen deutschen Medien war gar so aggressiv, dass Antisemitismus, Frauenfendlichkeit und mehr propagiert wurden.
Ein schmutziger Wahlkampf ist sehr gefährlich, fördert er doch extremistisches Denken, ohne Respekt gegenüber dem Menschen. Neija, es geht ja auch nur um Humankapital bis hin in die Parlamente und Regierungen, das genutzt werden kann, um die Gewinne zu steigern. Da kann auch ruhig eine AfD mit in der Regierung sitzen, nicht wahr?
Eine funktionierende Demokratie ist sowieso nicht das Optimale für die Industrie, denn sie sorgt für Regeln. Eine freie Wirtschaft arbeitet doch lieber mit Diktaturen. Da müssen nur wenige Personen „überzeugt“ werden, mit welchen Mitteln auch immer, und man hat seine erwünschten Gewinnmargen. So zu sehen in Afrika und andereswo. Wenn es gar Sklaverei wie in Kongo oder Ghana gibt, so liegt das nicht nur an den Regierungen in diesen Ländern, sondern auch an der Industrie der „1. Welt“.
Demokratische Parteien sollten darauf achten, dass der Wahlkampf fair abläuft, keine Halbwahrheiten oder Unwahrheiten verbreitet werden. Sie sollten auch bedenken, dass es nach der Wahl wahrscheinlich eine Koalition geben muss, man sich vertrauenn kann. Und Lobbyismus gehört verboten.
Wahlkampf
Früh und schmutzig – der Bundestagswahlkampf 2021
08.06.2021 – Der Bundestagswahlkampf 2021 wird härter, klarer und turbulenter als frühere. Das ist in Ordnung – schließlich geht es um eine politische Neuaufstellung der Republik am Ende der Ära Merkel. Allerdings droht dieser Wahlkampf auch ein schmutziger zu werden, kommentiert Eva Quadbeck.
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Die verlogene Debatte um den Benzinpreis
03.06.201 – Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Spritpreis bis 2023 um 16 Cent erhöhen. SPD und Union ziehen dagegen lärmend zu Felde, dabei haben die Koalitionäre selbst eine Preiserhöhung beschlossen. Es zeigt sich, dass nirgendwo so viel geheuchelt wird wie beim Klimaschutz und nirgendwo so viel gelogen wie im Wahlkampf, kommentiert Andreas Niesmann.
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Lobbyismus
INSM-Kampagne gegen Annalena Baerbock: Die gehört nicht zu uns
12.06.2021 – Gegen Frauen, gegen Juden: Was die Rechten seit der Kaiserzeit zusammenhält, macht sich nun eine Anzeigenkampagne gegen Annalena Baerbock zunutze. Das ist gefährlich.
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Faktencheck: INSM-Vorwürfe gegen Grüne
16.06.2021 – Lobbyisten der INSM wollen die Grünen als vermeintliche „Verbotspartei“ brandmarken – und führen auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar, wie ein dpa-Faktencheck zeigt.
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Faktencheck der „12 Fakten zum Klimaschutz“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM (2019)
17.07.2019 – Von Prof. Dr. Volker Quaschning
In einer aktuellen Kampagne (2019) widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat 12 INSM-Fakten zur Klimapolitik medienwirksam publiziert [INS19b]. Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes. Grund genug, die INSM-Fakten einem Faktencheck zu unterziehen. Dabei werden besonders kritische Sätze der einzelnen Fakten zitiert und kommentiert.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, mit dem Ziel unternehmensfreundliche Positionen durchzusetzen [Lob19, WIK19]. Die Organisation verfügt über einen Jahresetat von mehreren Millionen Euro, der über die den tragenden Mitgliedsverbänden zugehörigen Unternehmen wie VW, Daimler, BMW finanziert wird. Zu den bisherigen Kampagnen und Forderungen der INSM zählten unter anderem die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG. Die INSM hat sich auch gegen die Einführung eines Mindestlohnes und gegen die Mütterrente eingesetzt [INS19]. Grundsätzlich fordert die Initiative eine langsamere Energiewende. Der Klimaschutz soll sich dabei den Interessen der Industrie unterordnen.
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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.
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Lobbyarbeit vor der Bundestagswahl Komm, wir kaufen uns einen Kanzler
13.06.2021 – Die Zahl der Ultrareichen und auch ihr Vermögen wächst. Das reicht der Geldelite hierzulande aber offenbar nicht: Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.
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Cyberangriffe
Bundestagswahl 2021: Gezielte Desinformation vor der Wahl in Deutschland?
26.05.2021 – Die Gefahr, dass Cyber-Kampagnen die Bundestagswahl im September stören, ist real. Behörden sagen, sie seien vorbereitet. Aber ihre Gegenmaßnahmen kommen spät und sie könnten zu kurz greifen, meint Janosch Delcker.
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Bild von Tim Reckmann – Lizenz: CC-BY 2.0 bei ccnull
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