Vor drei Jahren wurde bereits ein rechtsextremer Fall bei der KSK innerhalb der Bundeswehr bekannt. Ein Kommandeur zeigte den Hitlergruß und das blieb ohne Folgen für ihn. Dieses Jahr im März ging durch die Medien, dass ein Soldat entlassen wurde, der Rechtsextemismus gemeldet hatte. Wenn Menschen mundtot gemacht werden, ihnen Entlassung droht, dann droht die Gefahr, dass sich solche Tendenzen ausweiten. Tatsache ist, dass es rechtsextreme Netzwerke und Seilschaften in allen Teilen der Bundeswehr gibt. Ein Indiz ist, dass Ermittlungen des MAD an Soldaten der KSK weitergegeben wurden.
Und wieviele bleiben unentdeckt? Es könnte einen großen brauner Sumpf bei der gesamten Bundeswehr geben. Ebenso sollte klar sein, dass diese Rechtsextremen nicht nur innerhalb der Bundeswehr aktiv sind, sondern auch außerhalb ihre Kontakte haben. Jeder, der ein Interesse hat, sucht Gleichgesinnte, ob Briefmarkensammeln, einen Sport treiben, politische Interessen haben etc.. Es ist ja auch bekannt, dass es rechtsexteme Netzwerke gibt und dass er eskaliert. Drohungen und Morde häufen sich. So wurden nun Drohungen gegen eine Politkerin der Linken von einer Gruppe NSU 2.0 bekannt.
Wenn man weiß, dass es Rechtsextreme auch im Verfassungsschutz gibt, spätestens dann muss klar sein, dass sie überall sitzen, in allen Behörden, in allen öffentlichen Bereichen (siehe Helmut Roewer, einst Präsident des Thüringer Verfassunsgschutzes.) Da reicht es nicht, nur einzelne Bereiche zu thematisieren und zu untersuchen, sondern es muss das große Ganze betrachtet, analysiert und dann gehandelt werden. JETZT!
KSK / Bundeswehr
KSK: Rechstextremistische Vorfälle ab 1996
In den vergangenen drei Jahren machte die Eliteeinheit KSK durch Extremismus-Vorfälle Schlagzeilen, nun soll sie reformiert werden. Der Blick zurück in die Geschichte der Einheit zeigt: Bereits in den Anfangsjahren gab es Zwischenfälle.
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KSK: Hitlergruß kein Kündigungsgrund?
02.07.2020 – Es war so etwas wie der Beginn des Rechtsextremismus-Skandals beim KSK: Vor mittlerweile drei Jahren hatte der Chef der 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auf einer Abschiedsfeier den Hitlergruß gezeigt.
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Hitlergruß? Ermittlungen gegen Kompaniechef
17.08.2017 – Rechtsrock und Hitlergruß auf einer Verabschiedungsfeier für den Kompaniechef? Bundeswehr und Staatsanwaltschaft haben Ermittlungen aufgenommen.
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Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen
05.03.2020 – Bis vor kurzem war Patrick J. Unteroffizier bei den Fallschirmjägern. Jetzt ist er arbeitslos, muss sich neu orientieren: Seine Dienstzeit bei der Bundeswehr wurde nicht verlängert. „Ich war definitiv geschockt in dem Moment, als ich ins Dienstzimmer gerufen wurde“, erzählt Patrick J. Dabei hat er nur getan, was von Soldaten erwartet wird: Rechtsextreme in der Truppe zu melden.
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Bundeswehr: Geheimnisverrat unter KSK-Soldaten weitet sich aus
20.06.2020 – Der Truppengeheimdienst MAD sollte rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr untersuchen. Stattdessen wurden mindestens acht Soldaten regelmäßig vor Ermittlungen gewarnt.
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Festnahme in Sachsen : KSK-Soldat hortete Waffen und rechtsextreme Schriften
26.06.2020 – Bei dem KSK-Soldaten, der Mitte Mai in Sachsen festgenommen wurde, wurden neben unzähligen Waffen auch Schriften mit rechtsextremem Inhalt gefunden. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
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KSK: Gewachsenes Braun
29.06.2020 – Die Elitetruppe sieht sich als Männerbund in Wehrmachtstradition. Wer kann diese Kultur auflösen?
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Bundeswehr: MAD sieht „neue Dimension“ von Rechtsextremismus
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes sagt: „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“ Besonders bei einer Einheit stehen viele Soldaten im Fokus.
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Wo sind die 85.000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff? AKK weiß keine Antwort
01.07.2020 – Annegret Kramp-Karrenbauer will das KSK wegen rechtsextremistischer Vorfälle zum Teil auflösen und reformieren. Sie musste allerdings auch zugegeben, dass der Verbleib der verschwundenen Munition und des Sprengstoffs weiterhin ungeklärt ist.
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Eliteeinheit KSK Entgiftung eingeleitet
01.07.2020 – Dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Eliteeinheit KSK umbaut, ist gut so. Hoffnung macht, dass der Rechtsextremismus aus der Truppe selbst heraus angeprangert wurde.
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Wie rechtsextrem sind KSK und Bundeswehr?
02.07.2020 – Im Januar 2020 sprach der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von rund 20 rechtsextremistischen Verdachtsfällen im KSK. Im Verhältnis zur Personalstärke sei die Zahl fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe in der gesamten Bundeswehr.
Ermittlungen bei der Bundeswehr: Geheimdienst findet Politikerliste bei rechtsextremem Reservisten
29.062020 – Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern.
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Vernetzung und Terror der Rechtsextremen
Nach „NSU 2.0“-Mails: Parteien solidarisieren sich mit Wissler
04.07.2020 – „Abscheulich und widerwärtig“: Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Ihre eigene Fraktion sprach von einem Angriff auf die gesamte Partei. Wissler hatte Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten.
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Razzien gegen Rechtsextreme: Neonazis planten wohl Anschlag auf Moschee
03.07.2020 – In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei 15 Objekte von Neonazis und Rechtsextremismus-Verdächtigen. Diese sollen Anschläge auf eine Moschee in Brandenburg vorbereitet haben. Außerdem geht es um eine Liste mit Politikernamen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
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Wie Rechtsextreme mit Immobilien ihre Strukturen festigen
02.07.2020 – Rechtsextreme versuchen, ihre Strukturen in Deutschland durch Immobilienkäufe zu festigen. Verfassungsschützer warnen davor, dass solche Käufe in einzelnen Regionen zunehmen. So böten etwa die ländlichen Gegenden im Osten preiswerte Häuser – was die Gefahr einer Verankerung der Neonazis erhöhe.
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Rechtsextremismus in Meck-Pomm: Gefestigte Strukturen
25.06.2020 – Die rechtsextreme Szene ist in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig aktiv. Bei der vielen medialen Aufmerksamkeit für die AfD gerät das aus dem Blick.
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Öffentlicher Dienst
Rechtsextremismus-Verdacht beim Verfassungsschutz
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang will den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Doch zunächst muss er im eigenen Haus aufräumen. Ein Beamter ist schon vom Dienst freigestellt.
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Horst Seehofer will Rechtsradikale in Behörden aufspüren
17.12.2019 – Eine neue Zentralstelle soll „rechtsextremistische Umtriebe“ im öffentlichen Dienst aufklären. An diesem Dienstag will der Bundesinnenminister seine Pläne vorstellen.
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Verfassungsschutz gegen Rechtsextreme in Behörden: Wer Teil des Problems ist, kann das Problem nicht lösen
17.12.2019 – Der Verfassungsschutz soll stärker gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst vorgehen. Dazu soll dort eine neue Zentralstelle geschaffen werden. Die Journalistin Heike Kleffner findet das falsch: Der Geheimdienst sei selbst Teil des Problems.
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Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
11.06.2020 – Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten.
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