Schlagwort: EU

Flüchtlingsgipfel zur Balkan-Route in Wien: Hoffnung auf ein wenig Fortschritt

Tagesschau In Wien werden erneut unterschiedliche Positionen zur Flüchtlingspolitik aufeinander prallen: Die Regierungschefs der Staaten an der Balkan-Route beraten mit Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Tusk über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. weiterlesen…

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Was blieb vom Deal mit der Türkei?

Die Presse Das Abkommen der EU mit Ankara vor einem halben Jahr hat die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert. Einer der Hauptgründe dürfte die Signalwirkung gewesen sein. weiterlesen…

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EU und Türkei streiten sich um gebildete syrische Flüchtlinge

Die Presse Ankara wolle nur hilfsbedürftige Syrer ziehen lassen, kritisiert EU-Parlamentspräsident Schulz. Die Türkei soll mehr als 1000 Menschen die Ausreise verboten haben. weiterlesen…  

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Visafreiheit für Türken kann sich bis 2017 verzögern

Deutschlandfunk Die visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU kann sich nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Asselborn bis in das kommende Jahr verzögern. weiterlesen…

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EU-Länder sollen mehr Asylsuchende aus Griechenland, Italien, Türkei aufnehmen

Europäisches Parlament Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag. weiterlesen…

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Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments kritisiert Unterdrückung von KurdInnen

Radio Dreyeckland In einem Gespräch mit dem türkischen Dienst der BBC warf die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri der türkischen Regierung vor, den Ausnahmezustand zu gebrauchen, um die KurdInnen zu unterdrücken. Insbesondere kritisierte Piri die Einsetzung von Treuhändern anstelle von 28 BürgermeisterInnen. weiterlesen…

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EU, NATO und Türkei: Streithähne suchen sanfte Töne

Tagesschau Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden – bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit. weiterlesen…

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Hilfsprogramm der EU: Geldkarten für Flüchtlinge in der Türkei

Tagesschau Mit Geldkarten will die EU künftig die bedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei ausstatten, um eine effektivere Versorgung zu ermöglichen. 348 Millionen Euro will die EU dafür zur Verfügung stellen. Neben Lebensmitteln und Wohnraum soll so auch Bildung finanziert werden. weiterlesen…

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Erwartung des Europarats: Ein baldiges Ende des Ausnahmezustands in der Türkei

Neue Zürcher Zeitung / dpa Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll, und ich gehe deswegen nicht davon …

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Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben?

Tagesschau Innenminister de Maizière zu EU-Asylpolitik Bundesinnenminister de Maizière will Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken. In Europa sei viel unternommen worden, um die dortige Situation zu verbessern. Das müsse auch Folgen haben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zudem machte der Minister Athen schwere Vorwürfe. weiterlesen…

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