Lobbyisten? Im Bundestag (nicht öffentlicher Bereich)
© Foto: Ralf Henze
Lobbyisten haben teils großen Einfluss auf die Politik. Dies ist immer wieder ein Thema, es gibt Fortschritte bezüglich Transparenz. Lobbyismus floriert, solange es keine Konsequenzen gibt. Im Jahr 2024 gaben Unternehmen für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag eine Milliarde Euro aus. Manchmal wird eine Einflussnahme über Politiker*innen bekannt, doch Folgen hat es für sie seltenst.
Beginnen tut es bereits mit Parteispenden und Werbung. So hatte die CDU im Januar dieses Jahres eine Parteispende über 500.000 Euro von einem Gastronomie-Unternehmer erhalten. McDonald’s war Sponsor des CDU-Parteitags und finanzierte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung mit. Der Lobbyverband DEHOGA hatte im Wahlkampf explizit für die CDU und Friedrich Merz geworben. Nun will die CDU die Mehrwertsteuer in der Gastronomie reduzieren (Quelle: foodwatch). Wer denn nun am meisten profitieren wird?
Notwendigkeit von Lobbyismus
Lobbyarbeit ist notwendig, so auch von NGOs, um ihre teils berechtigten Interessen in der Politik einzubringen. Aber insbesondere, wenn Geld im Spiel ist, das vor allem Konzerne haben, müssen klare Grenzen gezogen werden. Zumindest Parteienfinanzierungen und Werbestände auf Parteitagen von Unternehmen sollten verboten sein.
Lobbyisten haben Macht
Lobbyisten sind Verkaufsprofis, sie wissen, wie man Menschen von etwas überzeugt. Übernehmen relevante Personen aus einer Fraktion oder Partei diese Wünsche, so ist die Chance sehr groß, dass etwas im Sinn der Unternehmen übernommen wird. Auch kommt es dazu, dass Parteitagsbeschlüsse, Wahlprogramme oder Koalitionsverträge ignoriert oder „korrigiert“ werden. Letztere werden vermutlich sogar unter Lobbyeinfluss formuliert.
Manchmal profitieren Abgeordnete selbst, ob direkt oder nach ihrem Ausscheiden aus Bundestag oder Regierung, Personen aus allen Parteien betreffend. Aber ganz oben steht wohl die CDU?
Ohne Interessensvertretungen geht es nicht, aber immer sollten auch die anderen Seiten angehört werden, also auch diejenigen, die von Änderungen betroffen wären. Geldflüsse jeglicher Art, wie Sponsoring müssen verboten werden.
Lobbyisten gibt es überall, so natürlich auch in den Bundesländern und Kommunen. Auch dort müssen die Regeln verschärft werden.
Lobbyregister von Bundestag und Bundesregierung sowie Berichte:
SPD/Grüne/FDP: Gemeinsame Erklärung zur Lobbyregisterreform
11.10.2023 – Seit dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ins Lobbyregister eintragen und Angaben zu ihrer Identität und Tätigkeiten machen. Dazu erklären die Fraktionen der SPD-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/die Grünen und FDP-Bundestagsfraktion.
weiterlesen bei SPD im Bundestag
Ampel traut sich nicht, Lobbyismus vollständig sichtbar zu machen
20.10.2023 – Am Abend des 19. Oktober 2023 wurde im Bundestag in zweiter Lesung die von den Ampelfraktionen angestrebte Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen. abgeordnetenwatch.de sieht in diesem Gesetz eine verpasste Chance zur Schaffung von Vertrauen in die Politik.
weiterlesen bei Abgeordnetenwatch
Milliardenpakete für Aufrüstung:
fragwürdige Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby
26.03.2025 – Wo viel Geld fließt, entstehen Begehrlichkeiten – so auch bei den jüngst beschlossenen Milliardensummen für Aufrüstung. Brisante Wahlkampfspenden und Lobbyverflechtungen bei den Koalitionsverhandlungen lassen schon jetzt zu große Nähe zwischen Politik, Rüstungskonzernen und Bundeswehrverbänden befürchten. Integrität und Transparenz sind jetzt besonders gefragt.
weiterlesen bei Lobbycontrol
Einflussnahme auf Abgeordnete: Für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag zahlten Unternehmen 2024 eine Milliarde Euro
31.05.2025 – Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der jüngste Bericht auf Bundesebene dazu zeigt: Interessenvertreter lassen sich ihre Arbeit immer mehr kosten.
weiterlesen bei Spiegel
Lobbyregister für die Interessenvertretung
gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
31.05.2025 – Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024
(Bundestagsdrucksache 20/15100)
weiterlesen (PDF) bei Bundestag
Lobbyismus in Deutschland und der EU
17.01.2025 – Lobbyisten versuchen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim und ein elementarer Bestandteil demokratischer Interessenvermittlung. In der Öffentlichkeit hat Lobbyarbeit aber einen schlechten Ruf. Viele Menschen befürchten zum Beispiel, dass Lobbyismus zu Korruption führt.
weiterlesen/sehen bei Statista
Lobbyregister: Diese Firmen geben am meisten für Lobbyarbeit aus
31.03.2025 – 27.598 Interessenvertreter stehen im Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Es zeigt, welche Firmen besonders viel für Lobbyarbeit ausgeben.
weiterlesen bei Heise
Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer wirft Fragen zu Lobby-Verbindungen der Union auf
14.03.2025 – foodwatch kritisiert CDU-Mehrwertsteuer-Pläne als Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.
weiterlesen bei foodwatch
Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef herausgeben
28.03.2025 – Abgeordnetenwatch darf einen SMS-Wechsel zwischen Christian Lindner und Oliver Blume veröffentlichen. Dabei geht es um möglichen Einfluss von Porsche beim Thema E-Fuels.
weiterlesen bei ZEIT
Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen: Doppelt hält schlechter
29.05.2024 – Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion.
weiterlesen bei taz
Wirtschaftsvereinigung der Grünen:
LobbyControl fordert Trennlinien zwischen Partei und Lobbyorganisationen
25.04.2023 – Anlässlich der Gründung der „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ kritisiert LobbyControl die zu große Nähe der Partei der Grünen zu der neu gegründeten Wirtschaftslobbyorganisation. Die Transparenzinitiative fordert klare Trennlinien zwischen Partei und Wirtschaftslobbyverbänden.
weiterlesen bei Lobbycontrol
Lobbyismus in Berliner Koalitionsverhandlungen:
Dürfen Experten mitverhandeln?
14.03.2023 – In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
weiterlesen bei taz
Google, Philip Morris, DFL: Das sind die Sponsoren der Parteien
06.05.2024 – Mit der Vermietung von Parteitagsständen nehmen CDU, SPD und Co. hunderttausende Euro ein. Lohnend ist das auch für die Unternehmen und Lobbyverbände: Sie erhalten direkten Zugang zu Spitzenpolitiker:innen – und können die Kosten auch noch von der Steuer absetzen. Wer sind die Sponsoren und was zahlen sie?
weiterlesen bei Abgeordnetenwatch
Undercover im Regierungsviertel: Das Lobbyismus-Experiment
24.07.2024 – Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und diskreten Privatclubs. Wie weit kamen sie – und wessen Türen öffneten sich?
weiterlesen bei Abgeordnetenwatch
Lobbyismus – Wer steuert die Demokratie?
19.02.2025 – Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sorgte im Juni 2020 für Schlagzeilen. Wieder einmal stand der Verdacht im Raum, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und andere Interessengruppen von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne Kontrolle Politiker:innen in ihrem Sinn manipulieren und beeinflussen. Die RESPEKT-Reportage fragt nach, wie groß eigentlich der Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik ist und ob die Art und Weise, wie Lobbying betrieben wird, mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Video – 14 Minuten – verfügbar bis 19.02.2030 von ARD alpha:
Titelbild von Ralf Henze: Bundestag (interner Bereich)
Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
die Schlagwörter zu früheren Beiträgen:
