Ob in Afghanistan oder jetzt in Palästina: Menschen im Stich gelassen, Menschenleben scheinen Deutschland nicht zu interessieren. Dabei ist Deutschland mit verantwortlich für die Menschen aus Afghanistan, die in den letzten Jahren an der Seite Deutschlands sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. In Palästina werden verletzte Kinder aus angeblichen Sicherheitsgründen ihrem Schicksal überlassen, obwohl Krankenhäuser in Deutschland ihre Behandlung übernehmen wollten.
Abzug aus Afghanistan
Schon der Abzug der Bundeswehr und der Deutschen aus Afghanistan im Jahr 2021 verlief chaotisch. Menschen, die den Deutschen dienten, fürchteten um ihr Leben, es gab Szenen der Verzweiflung besonders am Flughafen in Kabul zu sehen. Nur sehr wenige “Ortskräfte” und deren Angehörige wurden ausgeflogen. Wir alle kennen noch die Bilder aus Kabul, als sich Menschen außen an Flugzeuge klammerten, als diese abflogen. Das zeigte deutlich die Verzweiflung dieser Menschen.
Eine Evakuierung von gefährdeten Menschen in Afghanistan war offensichtlich von Beginn an nicht geplant. Bereits einen Monat nach der recht kurzen Evakuierungsaktion der Bundeswehr im August 2021 wurden Asylanträge aus Afghanistan nicht mehr priorisiert.
Chaotisches Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
Erst im Oktober des Jahres 2022 gab es ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Dieses wurde offensichtlich bald wieder gestoppt, denn im Juni wurde verlautbart, dass die Verfahren zur Ausreise von Personen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wieder aufgenommen wurden. Man hat die Menschen also in Ungewissheit gelassen, in einer für sie psychisch extrem belastenden Situation!
Nach der Rückkehr der Taliban wollte Deutschland monatlich 1000 Menschen die Flucht nach Deutschland ermöglichen. Bis Ende Oktober 2023 sind jedoch lediglich 14 Menschen über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland angekommen. Mehrere 10tausend Menschen sollen sich für das Programm gemeldet haben. Zig Behörden prüfen die Anträge und wenn Menschen endlich eine Aufnahmezusage haben, dann müssen sie nach Pakistan zur deutschen Botschaft. Bis sie dort einen Termin haben, dauert es wieder Monate. Dann werden viele Zusagen wieder zurückgenommen, ohne den Betroffenen die Begründung zukommen zu lassen.
Sie haben alles aufgegeben, Schulden gemacht und haben kaum mehr als einen Koffer dabei. Und Pakistan weist nicht wenige mit abgelaufenem Visum aus, zurück nach Afghanistan! Diese Menschen leben in Todesangst!
Weitere Einschränkungen für Menschen aus Afghanistan
Werden so schon kaum Menschen aufgenommen, so, gibt es noch weitere Einschränkungen von Seiten der Bundesregierung: Volljährige Kinder von afghanischen Familien, die nach Deutschland einreisen dürfen, müssen in der Heimat bleiben und um ihr Leben fürchten.
Und es geht noch weiter: Für den Haushalt 2024 der Bundesregierung wurde beschlossen, dass im Innenministerium am meisten beim humanitären Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) und beim Resettlement gekürzt werden soll.
Resettlement, also die “Umsiedlung” von Geflüchteten, soll eine organisierte und dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht weder die Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verweigerung der Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza
Kinder leiden besonders unter Kriegen und viele werden traumatisiert durch das Leid, das sie erfahren. Angst, Hunger, der Tod von nahestehenden Personen und Verletzungen setzen sich bei ihnen fest und ganz besonders, wenn sie keine Hilfe erhalten.
Es ist bekannt, dass alle Krankenhäuser in Gaza zerstört sind, es an Behandlungsmöglichkeiten fehlt. Im Mai forderte UNICEF einen humanitären Waffenstillstand und dass Grenzübergänge wieder geöffnet werden.
Im Juli ging durch die Medien, dass Krankenhäuser in Deutschland sich bereit erklärt hatten, schwer verletzte Kinder aus Gaza zu behandeln und die Kosten zu übernehmen. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium äußerten Sicherheitsbedenken, sie wollten lediglich medizinisches Begleitpersonal, aber keine Familienangehörigen zulassen. Welcher Vater und welche Mutter wäre denn gefährdend in Deutschland und würde ein Attentat begehen? Den Eltern geht es doch ausschließlichum ihre eigenen Kinder und sie würden sich definitiv dankbar für ihre Rettung zeigen.
Wie würden wir uns in einer solchen Situation fühlen?
Andere Länder sind humaner, selbst Italiens Rechtsaußen-Regierung evakuierte Schwerstverletzte mit Begleitpersonen!
Diese zwei “Fälle” gingen nun durch die Medien. Aber wie sah/sieht es mit humanitärer Hilfe im Jemen aus, wo auf der anderen Seite die Rüstungsindustrie Waffen an Saudi-Arabien verkauft(e)? Und wie sah/sieht es in anderen Ländern aus?
Artikel/ Berichte zu Afghanistan und Gaza:
Afghanistan
Bundeswehr: Evakuierung aus Afghanistan 2021
Die Bundeswehr unterstützte vom 16. bis zum 26. August 2021 die Evakuierungsoperation des Auswärtigen Amtes aus Afghanistan: Entwicklungen und Hintergrundinformationen finden Sie hier.
weiterlesen bei Bundeswehr
Pro Asyl: Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen
21.09.2021 – Derzeit hat das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) »aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan […] Entscheidungen für Antragsstellende aus Afghanistan rückpriorisiert«, wie das BAMF bereits unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban verlautbaren ließ. Das heißt, dass über diese Anträge vorerst nicht entschieden wird.
weiterlesen bei Pro Asyl
Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erhalten Schutz in Deutschland
17.10.2022 – Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Heimat
Bundesministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock bringen Bundesaufnahmeprogramm auf den Weg.
weiterlesen beim Ministerium des Innern und für Heimat
Mit Link auf der Seite zu:
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan
Dort steht am 29.07.2024 unter “Achtung! Wichtige Information!”:
Seit dem 26.06.2023 sind die Verfahren zur Ausreise von Personen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wieder aufgenommen. Die Ausreise von ehemaligen Ortskräften und weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie auch künftig Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm erfolgt jetzt in einem angepassten Verfahren.
Ausreisen für diese Personen erfolgen ausschließlich über Pakistan.
Einige Afghaninnen und Afghanen mussten aufgrund der Aussetzung der Ausreisen in Iran oder Pakistan warten. Sie werden zuerst bei der Ausreise unterstützt. Danach folgen diejenigen Afghaninnen und Afghanen, die sich noch in Afghanistan befinden.
Ein von der Bundesregierung beauftragter Dienstleister steht mit den Betroffenen in direktem Kontakt. Er informiert über das weitere Vorgehen. Wenn sich bei den Betroffenen die Situation ändert (z.B. Erhalt eines Passes oder pakistanischen Visums), sollen sie bitte von sich aus den Kontakt mit dem Dienstleister suchen.
weiterlesen bei bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de
– zur Homepage Kabul Luftbrücke –
Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan:
Bricht die Regierung ihr Versprechen?
16.04.2023 – Sendung Frontal: Afghanische Geflüchtete dürfen derzeit nicht mehr nach Deutschland einreisen, auch wenn sie über eine Aufnahmezusage und gültige Visa verfügen. Zu den Betroffenen zählt die Frauenrechtlerin Fatima und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der deutschen Botschaft in Teheran, im Iran festsitzen. Hintergrund: Nach vereinzelten Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Aufnahmeverfahren für Afghanen vorübergehend ausgesetzt.
Eine Entscheidung, die nicht nur der Jurist und Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert für fragwürdig hält: “Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden. Dafür gibt es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört werden. Und wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren hält, dann begeht sie einen Rechtsbruch.”
Afghanische Flüchtlinge: Versprechen gebrochen?
02.11.2023 – Rund ein Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms warten immer noch Tausende gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Nach der Rückkehr der Taliban wollte Deutschland 1000 Menschen pro Monat die Flucht auf diesem Weg ermöglichen. Bisher sind allerdings nur 14 Menschen über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland angekommen. Hilfsorganisationen berichten von chaotischen Zuständen und einer überforderten deutschen Bürokratie.
weiterlesen / Video (08:02 Min) ansehen bei Monitor (ARD)
das Video auf Youtube:
Aus Pakistan abgeschobene Afghanen verzweifeln im eigenen Land
06.11.2023 – 200.000 Afghanen sind seit Anfang November von Pakistan aus in ihr Heimatland abgeschoben worden. Dort harren sie in Zelten aus – ohne Heizung, ohne Decken und mit großer Angst vor den Taliban, vor denen sie einst geflohen sind.
weiterlesen bei Tagesschau
Ortskraft unter Tränen: „Wie konnte man Afghanistan in dieser Situation allein lassen?“
13.04.2024 – Drei Jahre nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan sprechen ehemalige Ortskräfte bei einer Diskussion im Deutschen Bundestag. Mit ihren Gefühlen sind die Veranstalter sichtbar überfordert.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
Verzweifeln am Familiennachzug
17.04.2024 – Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann?
weiterlesen bei Tagesschau
Pakistan: Keine Gnade für Afghanen
14.12.2023 – ARTE Reportage: Die pakistanischen Behörden begannen am 1. November eine groß angelegte Aktion zur Abschiebung von Afghaninnen und Afghanen ohne legalen Aufenthaltsstatus. An jenem Tag endete die Frist, die der größten Gruppe von Migranten in Pakistan gesetzt wurde, um das Land freiwillig zu verlassen.
Mehr als zwei Millionen Afghanen sollen ohne Papiere im “Land der Reinen” leben. Mindestens 600.000 von ihnen haben Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verlassen, über 345.000 sind seit Anfang November freiwillig zurück in ihr Land eingereist oder abgeschoben worden.
Seit über 40 Jahren nimmt Pakistan Afghaninnen und Afghanen auf, das Land war lange ein sicherer Hafen in den instabilen Zeiten Afghanistans. Ausgerechnet mitten in den Spannungen mit der Taliban-Regierung begann Pakistan mit der Massenabschiebung afghanischer Flüchtlinge.
Die Razzien beginnen vor Sonnenaufgang und dauern bis spät in die Nacht, gelegentlich begleitet von Gewalt und Diebstahl, verübt von skrupellosen und korrupten Polizisten, die die Notlage der Flüchtlinge ohne gültige Papiere ausnutzen. Die wiederholten Appelle der Vereinten Nationen, die Zwangsabschiebungen der Afghanen auszusetzen, sie blieben bis heute ungehört.
Video auf YouTube verfügbar bis zum 27/11/2026
Bundesaufnahmeprogramm:
Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen
04.07.2024 – Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kommen nach Deutschland.
weiterlesen bei Tagesschau
Pro Asyl: Der Anti-Integrationshaushalt der Ampel-Regierung
17.07.2024 – PRO ASYL hat sich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 angeschaut, den die Ampelregierung am Mittwoch, 17. Juli, im Kabinett beschlossen hat. Innenministerin Faeser bezeichnet ihn als »Sicherheitshaushalt« – doch für Geflüchtete bedeutet er das Gegenteil von Sicherheit. Eine kurze Analyse.
weiterlesen bei ProAsyl
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan:
Faeser will Finanzierung um fast 90 Prozent kürzen
17.07.2024 – Die Bundesregierung wollte einst mit dem Bundesaufnahmeprogramm von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen retten. Nun plant Bundesinnenministerin Faeser, die Finanzierung fast gänzlich zu streichen.
weiterlesen bei Tagesschau
Humanistischer Pressedienst: Deutschands Afghanistan-Politik: Wenn aus Verbündeten Flüchtlinge werden
24.07.2024 – Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.
weiterlesen bei HPD
Amnesty International (Statement): Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan muss weitergeführt werden
25.07.2024 – Durch die geplanten Haushaltskürzungen steht das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) nun auf der Kippe. Die Bundesregierung hat das Programm im Oktober 2022 gestartet mit dem Ziel, Menschen und ihre Angehörigen, die nach der Machtergreifung der Taliban besonders gefährdet sind, die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.
weiterlesen bei Amnesty International
Gaza
Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza gescheitert
10.07.2024 – Rund 40 Einrichtungen hatten sich bereit erklärt, Kinder aus Gaza in Deutschland zu behandeln und die Kosten dafür zu übernehmen. Doch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben Sicherheitsbedenken.
weiterlesen bei Tagesschau
das Video:
Deutschland verhindert Hilfe für verletzte Kinder
23.07.2024 – Die Bundesregierung blockiert medizinische Hilfe für Kinder. die im Krieg in Gaza schwer verletzt werden, in Deutschland. Andere Staaten sind großzügiger
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
Kindheit in Gaza: Überleben am Abgrund
16.05.2024 – UNICEF: Kinder brauchen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand / Grenzübergänge müssen umgehend geöffnet werden
Das kurzfristige Überleben und die Zukunft einer ganzen Generation von Kindern hängen an einem seidenen Faden, warnt UNICEF Deutschland angesichts der katastrophalen Lage der Jungen und Mädchen in Gaza. Die aktuelle Eskalation der Gewalt in Rafah und im gesamten Gazastreifen sowie die dramatischen Engpässe bei der Versorgung mit humanitären Gütern und Treibstoff verschärfen die bereits extreme Notlage der Kinder weiter.
weiterlesen bei UNICEF
Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
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