Rechtsextremismus war in der deutschen Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg nie verschwunden. Viele Schergen des 3. Reiches fanden nach der Gründung der Bundesrepublik neue Anstellungen in ihrem Fachgebiet, so auch in Justiz, anderen Behörden oder wurden gar aktiv in der Politik.
Die Vergangenheitsbewältigung begann spät, manchmal hat sie noch nicht begonnen
Eine Aufarbeitung, ein Auseinandersetzen mit den vergangenen Jahren erfolgte nicht und auch in der Schule war zumindest noch in den 70er Jahren die Nazizeit nur ein Nebenthema, das in wenigen Stunden abgehandelt wurde – in weniger Zeit als zum Beispiel das Römische Reich.
Auch heute noch, 75 Jahre nach Kriegsende, haben viele Firmen und auch staatliche Institutionen ihre Verquickungen nicht aufgearbeitet.
Quelle: Flickr
NS-Erbe soll aufgearbeitet werden
19.02.2020: Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen. Schon jetzt ist klar: Ein Richter war eine besonders problematische Figur.
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Bundesanwaltschaft: Anfang 2018 beauftragte die Bundesanwaltschaft Wissenschaftler damit, die NS-Belastung der Behörde zu prüfen. Heute werden erste Ergebnisse vorgestellt – die Details sind brisant.
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Verfassungsschutz und Innenministerium (2015)
Wie gute Aufarbeitung aussieht – und wie nicht: Das Bundesinnenministerium hat eine Historikerkommission berufen. Lernen können die Mitglieder aus dem Negativbeispiel Auswärtiges Amt und dem seriösen Ergebnis beim Verfassungsschutz.
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Über die Seilschaften der Altnazis
Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.
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Foto: Ralf Henze
Das Kanzleramt verschludert die NS-Aufarbeitung (2015)
Bis heute haben einige Bundesministerien ihre Vergangenheit im Dritten Reich nicht aufgearbeitet – darunter ausgerechnet das Bundeskanzleramt unter Merkel.
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Schwierige Vergangenheitsbewältigung in Deutschland
Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht unmittelbar nach Kriegsende, sondern erst in den 1960er Jahren. Heute bescheinigt das Ausland den Deutschen, ihre Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Dennoch ist die Weigerung eines großen Teils der Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, noch immer weit verbreitet. Das zeigen nicht zuletzt die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“.
ARD-Doku http://www.ard.de/home/wissen/…
Keine oder eine unvollständige Aufarbeitung verhindert eine Sensibilisierung für geschehenes Unrecht in der Bevölkerung und damit ebenso, dass diese der Jugend durch die Eltern oder in der Schule beigebracht wird.
So war es möglich, dass Verbrecher des 3. Reiches überall Ämter bekleideten, auch in der Politik. Der bekannteste Fall kam im Jahr 1978 zutage. Der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger hat als Marinerichter mindestens vier Todesurteile gefällt.
Quelle: Wiki-Commons
„Die Fernwirkung eines einzigen Urteils kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ Hans Karl Filbinger, 1939 in seiner Dissertation.
Hans Filbinger ist nun doch von der Vergangenheit eingeholt worden. Nach seinen jüngst bekanntgewordenen Todesurteilen drängen auch die Parteifreunde von der Union auf Rücktritt des Ministerpräsidenten. Doch der ehemalige Marinestabsrichter bot allen erst einmal die Stirn. Weiterhin sieht er sich selbst als Nazigegner.
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Die Filbinger-Affäre oder der Fall Filbinger im Jahr 1978 war eine Kontroverse um das Verhalten Hans Filbingers (1913–2007) in der Zeit des Nationalsozialismus und seinen Umgang damit als Ministerpräsident Baden-Württembergs. Sie begann im Februar 1978 mit Filbingers Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth, der ihn öffentlich als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet hatte.
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1964 wurde die NPD gegründet, aber sie erlangte nie irgendeine Bedeutung. Gegen die Partei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes, der im Januar 2017 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Aber auch in anderen Parteien fanden sich Mitglieder mit rechtsextremer Gesinnung, so einige bei der CDU, ebenfalls bei den Grünen waren einige in den Gründungsjahren dabei. Sie konnten jedoch keinen Einfluss gewinnen und verließen wieder die Partei.
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei.
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In den 90er Jahren gab es in Schleswig-Holstein Aktivitäten von Rechtsextremen, die vor Allem vom Club 88 in Neumünster ausgingen. Es kam zum Beispiel vor, dass bei Mitgliederversammlungen von Parteien die Reifen der Autos zerstochen wurden. Bei Demos gegen Rechtsextremismus waren Mitglieder von Parteien nicht zu sehen. Es gab die Information, dass man die Rechtsextremen und ihre Taten totschweigen solle und es deshalb auch ein Schweigeabkommen zwischen den Parteien sowie mit Polizei und Presse gäbe. Ob dieses Schweigegebot bundesweit galt und bis wann, ist unbekannt. Jedenfalls wurde bei den Grünen Ende der 90er die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus durch die Grüne Hochschuljugend verhindert. Hier griff wohl auch dieses Schweigeabkommen.
Auf jeden Fall ist es falsch, sich nicht mit Rechtsextremismus öffentlich auseinander zu setzen, ihre Ideologien und Versprechen zu widerlegen. Nur so wird auch ein Zulauf verhindert.
Als Verein 1971 gegründet, ab 1987 eine Partei, erzielte die DVU (Deutsche Volksunion) einige Erfolge. Sie konnte bei Wahlen neun Mal in Landesparlamente einziehen. Bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt 1998 erzielte sie mit 12,9 % der Stimmen das bis dahin höchste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene.
mehr bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Volksunion
Pegida – es sind nur besorgte Bürger
Bild: Wikimedia Commons
2014 begann ein Aufschwung des Rechtsextremismus mit den Demonstrationen von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Die Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen eine von ihr behauptete Islamisierung sowie gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas. Regelmäßig waren Rechtsextreme aus ganz Deutschland und Europa dabei.
Es war falsch, die Pegida-Anhänger als besorgte Bürger zu bezeichnen, wie viele es aus der Politik taten, auch der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Ein Jahr lang hatten viele Politiker Verständnis für besorgte und ängstliche Pegida-Anhänger. Was ist jetzt anders? Eine Analyse.
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Es war damals schon deutlich zu sehen, in welche Richtung es geht und dass die rechtsextremen Ideologien auf fruchtbaren Boden fallen. Und selbst, wenn es nur besorgte Bürger waren, hätte die Politik agieren müssen: sie hätte aktiv aufzeigen sollen, dass die rechte Propaganda falsch ist.
Wenn es besorgte Bürger waren, wäre dies doch ein Warnsignal gewesen, dass etwas in der Politik falsch läuft und sie kein Ohr für das Volk hat. Da läuft etwas falsch … und das liest man ebenfalls in den Medien: die Armut steigt, das Sozialsystem ist nicht mehr sozial, das Bildungssystem hat große Mängel, die Unsicherheit vor der Zukunft ist gewachsen.
Bereits zu dem Zeitpunkt hätte man aufwachen und einiges verbessern müssen, um den Menschen ihre Zukuntsängste zu nehmen.
Im Jahr 2013 wurde die AfD gegründet und es passte natürlich bestens, dass es mit Pegida bereits eine Bewegung in ihrem Sinn gab. Man beteiligte sich an den Demos, gewann damit Mitglieder und Wählerschaft.
2014 schaffte sie bereits den Einzug in das Europaparlament, danach in alle deutschen Landesparlamente sowie bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 % der Stimmen in den Bundestag ein. Selbst aufgedeckte Skandale schadeten ihr nicht. Einen von diversen verursachte Alice Weidel.
Quelle: Wikimedia Commons
Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das.
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Tabubrüche und Skandale: Das sind die abenteuerlichsten Rechtfertigungen der AfD
Hitlerbild, Hassmail, Nazibesuch: Für ihre Tabubrüche haben AfD-Politiker stets erstaunliche Begründungen parat. Eine Sammlung.
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Die Story im Ersten: Am rechten Rand
Welche Gruppen und Einstellungen stehen hinter der Fassade der AfD? Nach intersiver Recherche und zahlreichen Interviews zeigt die Dokumentation die Netzwerke hinter der Partei.
Die Sendung gewann den Grimme Preis
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Die Radikalisierung der Sprache ist der erste Schritt zur Gewalt
Die Radikalisierung von Menschen verändert auch das Vokabular. Radikaler werden bedeutet immer auch mehr Bereitschaft zu Gewalt, um seine Ziele umzusetzen. Vor der physischen Gewalt wird das Vokabular „gewalttätiger“. Der Mensch glaubt nur noch an Dogmen, lässt sich nicht mehr auf Diskussionen ein, sondern beschimpft, schreit und geht eventuell schreiend weg. Der nächste Schritt sind dann Drohgebärden und irgendwann kommt die tätliche Gewalt. Das kann man zumindest im Ansatz in seinem eigenen Umfeld beobachten.
Aber auch in der Politik ist dies festzustellen: die Wortwahl gegenüber Leuten aus anderen Parteien hat sich geändert.
Die Radikalisierung des öffentlichen Sprechens
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht in Humor und Ironie ein wichtiges Mittel gegen Fanatismus und sprachliche Gewalt.
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Bei der Wortwahl der Rechtsextremen, damit auch der AfD, werden immer wieder Grenzen überschritten. Bei einem Aufschrei, wird dann ein Schritt zurückgegangen (es sei nicht so gemeint gewesen oder es gibt eine Entschuldigung). Wenn man etwas oft genug hört, so gibt es einen Gewöhnungseffekt bei vielen. Worte werden zur Normalität im Sprachgebrauch. Dies ist Strategie und wird zugelassen und damit auch die Radikalisierung, weil nichts dagegen gesetzt wird, auch nicht durch andere Begriffe. Worte wie Diversität. Auch ein Fragen nach der Herkunft einer Person, die sich rassistisch verhält, kann etwas bewirken. Es gibt Viele, die keinen deutschen Namen haben, weil ihre Vorfahren einst einwanderten.
(Siehe auch den Artikel Heimat – Patriotismus – Nationalismus – Gleichberechtigung…)
Führt die Sprache der AfD zu Gewalt?
Nach dem Anschlag in Halle wird die Frage nach den Ursachen diskutiert. Nicht wenige zeigen mit dem Finger auf die AfD. Die Partei habe mit ihrer ausländerfeindlichen und hetzenden Sprache erst den Boden für solche Gewalttaten geebnet. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Kann Sprache eine Gesellschaft zu Mord- und Totschlag bringen?
Weiterlesen https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fuehrt-afd-sprache-zu-gewalt-100.html
Dass die AfD für die Bevölkerung „ja nicht so schlimm sein kann“, zeigten kürzlich FDP und CDU in Thüringen. Man wählte Thomas Kemmerich von der FDP mit der AfD.
Wahlabend Thüringen – Wikimedia Commons
Welche Folgen hat das Thüringer Beben für die Bundespolitik?
FDP-Politiker Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen von CDU und AfD. In den Parteien brodelt es. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/politik/…
Kemmerich-Wahl: Wirklich alles nur Zufall?
FDP-Politiker Thomas Kemmerich behauptet nicht geahnt zu haben, dass die AfD für ihn stimmen würde. Doch ein Brief von Björn Höcke an Thomas Kemmerich zeigt: er konnte mit der Unterstützung durch die AFD-Fraktion rechnen.
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Und es gibt weitere Verbindungen zwischen CDU und AfD, so zum Beispiel in NRW:
AfD-Politiker berichtet von Geheimtreffen mit WerteUnion
Laut des Landessprechers der NRW-AfD gab es seit dem Herbst intensive Kontakte und regelmäßige Treffen. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete sollen beteiligt gewesen sein.
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Durch diese Tolerierungen und diese Radikalisierungen besteht zudem die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft, eine Aufteilung in zwei Lager. Und auch auf der anderen Seite würde es dann teilweise zu Radikalisierungen, zu Gewalt kommen.
Und schlimm ist, dass viele einfach den Mund halten, um nicht irgendwo anzuecken und Ärger zu bekommen. Sie tragen ihren Anteil am Erfolg der Rechtsextremen.
ZDF – Doku
Rechte Gewalt in Deutschland: Rechtsextremismus auf dem Vormarsch
Einen neuen Anstieg rechter Gewalt verzeichnen die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren. Jede zweite politisch motivierte Körperverletzung wird der rechtsextremen Szene zugerechnet. Wie groß ist die Gefahr, die von Rechtsextremen und ihren Strukturen ausgeht?
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Es besteht eine Gefahr für die Demokratie! Je mehr Gewalt existiert, um so härter muss der Staat einschreiten, er muss gegebenenfalls Rechte einschränken, um der Lage Herr zu werden.
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