Nach dem Anschlag in Solingen am 24. August 2024 mit drei Toten und acht Verletzten begann eine Debatte über ein Messerverbot. Die Bundesregierung will das Waffenrecht verschärfen.
So sieht „das Maßnahmenpaket vor, ein Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen einzuführen. Zudem sollen die Bundesländer ermächtigt werden, absolute Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie an Bahnhöfen einzuführen. Im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten. “ (Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat).
Etwas zum Nachdenken über Messerverbote
In Österreich gibt es ein Verbot bereits seit dem Frühjahr 2024, Messer in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Auslöser dafür waren mit Messern ausgetragene Bandenkriege. Es gibt jedoch eine große Grauzone, welche Arten von Messern und wo sie erlaubt sind. Dies zeigt, wie schwierig es ist, so etwas zu regeln.
Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft äußerte sich, dass ein Messerverbot weder einen kriminellen, gewaltaffinen Intensivtäter, geschweige denn einen Terroristen von seinen Taten abbringen würde. Dabei bezog er sich jedoch lediglich auf junge, gewaltbereite, muslimisch geprägte Männer.
Der deutsche Jagdverband empfindet die geplanten Regeln als Gängelung und verlangt, dass der Handel kein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende abgeben darf. Ist es nicht so, dass in jeder Küche ein größeres Messer existiert? Soll ihnen der Zugang zu Küchen verboten werden?
Eine andere Frage ist, wie solche Regeln kontrolliert werden können. Auf Volksfesten wäre dies wohl an den Eingängen möglich. Eine Kontrolle ist jedoch personalaufwändig und kann für Warteschlangen sorgen. Oder werden Körperscanner angeschafft?
Realistischer sieht es Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen und wir müssen durchsetzen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden“. (Quelle: Deutschlandfunk)
Im Nahverkehr ist es ja wohl unmöglich, die Menschen zu kontrollieren. Und woher soll das Personal dafür kommen? Was ist, wenn ich gerade ein Messer gekauft habe und damit nach Hause fahre? Wenn mir bei einer Kontrolle nichts passiert, so kann doch auch ein Attentäter unmittelbar vor seiner Tat ein Messer kaufen.
Oder werden nur ausländisch aussehende Menschen kontrolliert? Gibt es nicht auch Gewalttaten von Deutschen, die in den letzten Jahren ebenfalls zunahmen?
Und wird nicht nach anderen Möglichkeiten von Attentaten nachgedacht? Vielleicht mit Rasierklingen oder Teppichmessern? Mit einem langen spitzen Nagel? Oder mit einem hochgiftigen Stoff, der versprüht oder in die Haut geritzt wird? Aber auch mit einem Auto wäre das möglich, wie ebenfalls schon geschehen. Vielleicht sollten Autos ab einer bestimmten Größe auch verboten werden. Dann würden wir nur noch Spielzeugautos auf den Straßen sehen. Dem Klimaschutz würde dies ja auch gewaltig helfen.
Nach dem Gesetz wäre es auch unmöglich, mit einem Schweizer Taschenmesser, das viele besitzen, in den Wald zu gehen und Pilze oder ähnliches zu sammeln. Die Klingen haben knapp 7 cm Länge.
Dies zeigt, wie komplex das Ganze und wohl kaum richtig durchsetzbar ist.
Wichtigere Wege als Messerverbote
Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht auf die islamistisch motivierte Tat in Solingen ein und fordert eine „Task Force Islamismusprävention“. Dies ist sicherlich der vernünftigere Weg und den sollte man breiter ansetzen, nämlich bis hin zu „Radikalisierungsprävention“.
Natürlich ist es wichtig, das Tragen von großen Messern zu verbieten. Aber definitiv muss etwas an Prävention getan werden. Das Wichtigste sind finanzielle Mittel für Präventionsarbeit der Kommunen, aber auch für Projekte von Vereinen etc. Anders lassen sich Radikalisierungen bis hin zu Anschlägen kaum verhindern. Wenn Menschen erst einmal „abgedreht“ sind, dann sind sie nicht mehr zu halten. Rund um die Szenen der Radikalisierungen muss etwas getan werden, ob Islamismus, Rechtsextremismus oder andere, bis hin zu Gewalt gegen Frauen.
Die politisch Verantwortlichen sollten darüber einmal nachdenken, sich vielleicht auch von unterschiedlichen Fachleuten beraten lassen.
Publikationen zum Thema:
Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen
29.08.2024 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anja Hajduk stellen Maßnahmenpaket vor.
weiterlesen bei Bundesministerium des Innern und für Heimat
Ampel-Paket: Neue Asylregeln und Messerverbote
29.08.2024 – Schärferes Waffenrecht und schnellere Abschiebungen: Die Bundesregierung plant nach der Messerattacke von Solingen härtere Maßnahmen in der Sicherheits- und Asylpolitik. Justizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine „Task Force Islamismusprävention“.
weiterlesen bei ZDF Heute
Messerangriffe: Auch kurze Klingen können tödlich sein
27.08.2024 – Nicht erst seit dem Angriff in Solingen wird über strengere Regeln für Messer diskutiert. Die Bundesregierung plant, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Vorschläge von Innenministerin Faeser sind umstritten. Können sie Gewalt mit Messern verhindern?
weiterlesen bei Deutschlandfunk
Oktoberfest: Auf der Wiesn gilt ein Messerverbot
25.08.2024 – Nach der tödlichen Attacke von Solingen sind die Behörden in Alarmbereitschaft – vor allem mit Blick auf das größte Volksfest der Welt. Messer darf man ohnehin nicht mit aufs Festgelände bringen, doch Wiesn-Chef Baumgärtner will das Sicherheitskonzept nun noch einmal überprüfen.
weiterlesen bei Süddeutsche Zeitung
Österreich hat ein strenges Messerverbot – mit absurden Folgen
01.09.2024 – In Deutschland wird über ein strengeres Messerverbot debattiert. Unser Nachbarn erleben gerade, was das im Alltag bedeutet. Messer in der Hosentasche sind verboten, in Tasche oder Rucksack sind sie erlaubt. Die Grauzone ist groß.
weiterlesen bei Berliner Morgenpost
„Pauschale Gängelung legaler Waffenbesitzer“:
Jäger fordern Messerverbot für Asylbewerber
30.08.2024 – Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Deutsche Jagdverband übt scharfe Kritik und fordert gezieltere Maßnahmen.
weiterlesen bei Tagesspiegel
Polizeigewerkschaft: Messerverbot hält Terroristen nicht ab
26.08.2024 – Die Messerattacke von Solingen steht für die Polizeigewerkschaft in einer Reihe ähnlicher Taten. Ihr Hamburger Landesvorsitzender fordert von der Politik Konsequenzen.
weiterlesen bei Süddeutsche Zeitung
Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
18.04.2024 – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
weiterlesen bei taz
Staatsanwaltschaft ermittelt und schweigt
Messerstiche nach Streit um rechtsextreme Musik in Bingen
19.4.2023 – In einer Studentenverbindung in Bingen ist Mitte Februar eine Auseinandersetzung eskaliert. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Fall bislang nicht veröffentlicht, bestätigen nun aber die Ermittlungen.
weiterlesen bei SWR Aktuell
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