Lobbyismus, Korruption und mehr in der deutschen Politik

2016-2018 – AfD-Spendenskandal

Eine Chronoligie

In der AfD-Spendenaffäre haben die Partei Alternative für Deutschland und ihre Funktionäre immer wieder illegale Parteispenden angenommen. Die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung gegen die Partei ist eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV.

zur Chronologie bei Correctiv

Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD

Alice Weidel (AfD)
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

09.12.2020 – Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen.

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Jörg Meuthen (links), Frauke Petry (Mitte), Alice Weidel (rechts)
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Illegale Parteispenden: Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze

15.06.2021 – AfD-Spitzenpolitiker sollen illegale Parteispenden angenommen haben – diese Vorwürfe macht ihnen die ehemalige Parteichefin Frauke Petry. Sie beschuldigt unter anderem den Bundessprecher Jörg Meuthen schwer. Ebenso habe Alice Weidel Geld erhalten, nachdem sie ihre Opposition gegen Björn Höcke aufgegeben habe.

weiterlesen bei Frankfurter Allgemeine Zeitung

AfD-Spendenskandal schlimmer als gedacht?
Enthüllungen drängen rechte Partei an die Wand

16.09.2021 – In Spenden-Affären war die AfD bereits mehrfach verwickelt. Neue Enthüllungen lassen darauf schließen, dass der aktuelle Skandal weitaus größer ist als angenommen. So geht es auch um Plakataktionen.

weiterlesen bei Frankfurter Rundschau

Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband:
AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil zu Spendenaffäre

02.03.2023 – Fast 400.000 Euro Bußgeld hatte ein Gericht gegen die AfD wegen der Annahme verbotener Spenden verhängt. Die Partei ging dagegen vor – und scheiterte im Berufungsverfahren. Eine Chance bleibt ihr aber noch.

weiterlesen bei Spiegel

2017 – bis heute – CumEx-Skandal

Olaf Scholz
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Warum Olaf Scholz mit dem Finanzskandal in Verbindung gebracht wird

18.09.2023 – Die Warburg Bank Hamburg war in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt. Nun soll geklärt werden, warum die Hamburger Finanzbehörde auf Millionen-Rückforderungen gegen die Bank verzichtet hat und ob es unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz politische Einmischung gegeben hat.
Scholz soll Bankchef Christian Olearius damals telefonisch geraten haben, ein Argumentationspapier nicht ans Finanzamt, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Scholz‘ Nachfolger als Erster Bürgermeister – zu schicken…

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Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten:
„Wir haben Olaf Scholz – das ist nicht gut“

22.01.2024 – Was haben Olaf Scholz und der Warburg-Banker Olearius bei ihren Treffen rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte besprochen? Der Kanzler beruft sich auf Erinnerungslücken – ein Dokument, das Aufschluss geben könnte, hält die Bundesregierung zurück.

weiterlesen bei T-Online

Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die Warburg Bank

02.04.2024 – Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro an CumEx-Geldern zurückzufordern.
Inzwischen wissen wir, der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz traf sich zeitlich passend mit den Warburg Eigentümern und verwies an seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher.
Tschentscher durchbrach dann die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung. Die Gelder wurden nicht zurückgefordert. Der heutige Hamburger Bürgermeister muss endlich seinen Hut nehmen.

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Entmachtung von Cum-Ex-Ermittlerin: Hat der Minister den Personalrat getäuscht?

29.09.2023 – Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister.

weiterlesen bei Tagesschau

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik

22.04.2024 – Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.