2012 – Medienaffäre
Markus Söder
Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Strepp spricht nicht mehr für die CSU
25.10.2012 – Hans-Michael Strepp zieht die Konsequenzen aus dem Vorwurf, er habe beim ZDF Einfluss nehmen wollen. Er ließ sich von seinen Aufgaben als CSU-Pressesprecher entbinden.
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Söder intervenierte mehrfach beim ZDF
03.11.2012 – Die CSU-Medienaffäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach beim ZDF. Besonders ein Brief wirft Fragen auf.
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2015 und 2016 – Aserbaidschan-Affäre
Eduard Lintner
Togodumnus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Zwei Unionspolitiker wegen Korruptionsverdachts angeklagt
29.01.2024 – Zwei frühere Bundestagsabgeordnete, Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU), sollen gegen Geldzahlungen aus Aserbaidschan die Politik im Europarat beeinflusst haben. Dafür müssen sie nun womöglich vor Gericht.
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2015 – Dieselskandal
EU-Kommission
dimitrisvetsikas1969, CC0, via Wikimedia Commons
Abgas-Skandal: Wie die Politik in der Dieselaffäre versagt hat
15.08.2016 – Dieselautos stoßen zu viel Stickoxid aus, Tausende Menschen sterben daran – und die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wissen Bescheid, bleiben aber bewusst untätig. Bisher geheime Dokumente zeigen das Ausmaß des Skandals.
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Auf ein kurzes Gedächtnis setzen
09.01.2020 – Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe
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Angela Merkel
RudolfSimon, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Angela Merkels Taktik im Diesel-Skandal ist großes Kino
19.09.2017 – Manchmal ist Politik in Deutschland mehr als mühseliges Lavieren oder medial übertünchter Stillstand. Manchmal ist sie großes Kino. Angela Merkel hat mit dem Diesel-Gipfel noch einmal allen gezeigt, was in Deutschland gespielt wird.
Die EU gestattet in ihrer Emissions-Basis-Verordnung von 2007 in Ausnahmefällen sogar Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung.
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Wirtschaftsethiker über Diesel-Skandal:
Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft
10.08.2017 – Eine zu enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft sei dem Ziel geschuldet, im globalen Wettbewerb zu bestehen, sagte der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann im Dlf. Darum werde die Automobilindustrie auch so außerordentlich hofiert. Eine Diskussion über den Sinn des „unbegrenzten Wettbewerbs“ sei aber tabuisiert.
weiterlesen bei Deutschlandfunk
Verhältnis von Autoindustrie und Politik auf den Prüfstand!
11.08.2017 – In Niedersachsen ging es hoch her in der letzten Woche. Anlass war die Regierungserklärung des niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die er nach Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals im September 2015 mit VW abgestimmt hatte. Lesen Sie hier, wie wir die Vorgänge bewerten.
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Ex-Verkehrsminister Wittke zum Dieselskandal:
„Ein gemeinsames Versagen von Politik und Industrie“
30.01.2018 – Es bestehe die Gefahr, dass der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nehme, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke mit Blick auf den Abgasskandal. „Wir hätten mehr tun müssen, um die Situation, wie wir sie heute in den Innenstädten haben, zu beseitigen“, sagte er im Dlf.
weiterlesen bei Deutschlandfunk
Dieselskandal: Schlechtes Zeugnis für die Politik
10.09.2018 – Bilanz aus Verbrauchersicht nach drei Jahren Dieselskandal, sowie Forderungen und eine Studie
weiterlesen bei Verbraucherzentrale
Audi kauft sich im Dieselskandal frei
16.10.2018 – Geldbuße im Dieselskandal um Audi: Die Volkswagen-Tochter akzeptiert einen Bußgeldbescheid über 800 Millionen Euro. Damit werde das Verfahren der Staatsanwaltschaft München beendet.
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Weitere Presseartikel unter
https://gruen4future.de/2021/02/02/nur-etwas-filz-in-der-deutschen-politik/