Lobbyismus, Korruption und mehr in der deutschen Politik

2000 – Frankfurter Spendenaffäre

Frankfurt am main roemer

Rathaus Frankfurt am Main
(WT/de) Ulrich Oestringer, CC BY-SA 1.0, via Wikimedia Commons

Frankfurter SPD kündigt der CDU die Zusammenarbeit auf

Die Frankfurter Sozialdemokraten wollen wegen der hessischen Finanz-Affäre im Römer offenbar nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten. Der Grund: Oberbürgermeisterin Roth hatte im Stadtparlament jede Mitverantwortung in dem Spendenskandal bestritten.

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2002 – Kölner Spendenaffäre

Rathaus Eingang Koeln2007

Rathaus Köln
I, VollwertBIT, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons

20 Millionen für die Müllpaten

13.06.2002 – Was als Kölner SPD-Spendenaffäre begann, erweist sich als Wirtschaftskrimi: Über 20 Millionen Mark Schmiergeld sollen geflossen sein, damit die richtigen Unternehmen den 800 Millionen Mark schweren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage bekamen. Drei der Beteiligten, darunter der ehemalige SPD-Fraktionschef, wurden nun verhaftet.

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Bundestagspräsident Thierse:
SPD muss wegen Kölner Spendenaffäre 492.997 € zahlen

30.05.2002 – Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute Sanktionen nach § 23 a
Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz gegen die SPD ausgesprochen.

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2004 – RWE-Affäre

2016-02-01 230 Laurenz Meyer

Laurenz Meyer
9EkieraM1, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Chronologie der Gehaltsaffäre

22.12.2004 – CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist wegen umstrittener Bezüge und Vergünstigungen zurückgetreten. Eine Chronologie der Gehaltsaffäre.

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RWE soll 40 weitere Politiker auf Lohnliste haben

21.12.2004 – Die Affäre um Zahlungen des Stromkonzerns RWE an Politiker zieht Kreise. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Innenrevision nun ihren Bericht abgeschlossen. Demzufolge zahlt das Unternehmen 40 Volksvertretern Gehalt. Der in die Kritik geratene CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss weiter um seinen Posten fürchten.

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Das große Schweigen des Laurenz Meyer

01.03.2005 – Mit einer Spende in Höhe von 80.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer wollte Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seinen Verbleib im Amt sichern. Seinen Job ist er trotzdem losgeworden. Ob er jemals gespendet hat, will derzeit keiner beantworten.

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400.000 Euro – RWE zahlt Meyer aus

11.03.2005 – RWE hat sich von seinem ehemaligen Mitarbeiter Laurenz Meyer getrennt. Der Ex-Generalsekretär der CDU war in die Kritik geraten, weil er neben seinen Bezügen als Politiker zugleich Gehalt von RWE erhalten hatte. Jetzt wurde das Arbeitsverhältnis beendet gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung.

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RWE-Affäre ohne lautere Aufklärer

06.10.2005 – Zu den Informanten, die die RWE-Zahlungen an die beiden CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer in die Öffentlichkeit lanciert haben

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