Lobbyismus, Korruption und mehr in der deutschen Politik

90er Jahre – CDU-Spendenaffäre

Helmut Kohl – die Chronik

11.09.2000 – Im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre stand von Anfang an auch Altkanzler Helmut Kohl. Seine Rückkehr in die Fraktion bedeutet für ihn einen weiteren Schritt aus einer weit gehenden Isolation. Hier die wichtigsten Ereignisse, die mit Kohls Verwicklung in die Affäre zusammenhängen:  …

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Kohls Affären-Zitate: “Das habe ich nicht gewollt”

03.01.2000 – Zitate des früheren CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlers zur Spendenaffäre: …

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Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt Einflussnahme

06.05.2000 – Der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz hat zugegeben, dass die Generalstaatswanwaltschaft München sich im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre mehrfach in Entscheidungen seiner Behörde eingemischt hat.

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Schäuble nennt weitere Details zur CDU-Spendenaffäre

08.04.2024 – Der CDU-Spendenskandal erschütterte 1999 die Republik. In seinen posthum veröffentlichten Memoiren schreibt Wolfgang Schäuble über eine weitere „schwarze Kasse“.

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Gericht verbietet weitere Passagen aus Enthüllungsbuch über Helmut Kohl

06.02.2024 – Im ju­ris­ti­schen Dau­er­streit über ein Ent­hül­lungs­buch über den frü­he­ren Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl hat das OLG Köln am Diens­tag wei­te­re Pas­sa­gen ver­bo­ten. Diese be­tref­fen nicht nur Zi­ta­te Kohls, son­dern auch Schil­de­run­gen und Be­wer­tun­gen des Au­tors He­ri­bert Schwan, der zuvor als Ghost­wri­ter für Kohl tätig ge­we­sen war.

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1997 – Das Leuna-Geschäft

29.01.2000 – Hat François Mitterrand Kohl finanziert, fragt nicht nur die Zeitung „Le Figaro“? Mit ihr rätselt die französische Öffentlichkeit über Informationen, wonach es Frankreichs inzwischen verstorbener Präsident höchstpersönlich war, der seinem Freund Helmut Millionen zugeschoben hat.

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LEUNA-AFFÄRE: Die Spur des Geldboten

24.05.2002 – Also doch! Von den Millionen, die beim Verkauf der Raffinerie in Leuna geflossen sind, landete ein Großteil auf Konten in Deutschland. Drahtzieher Dieter Holzer soll in dieser Woche vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Aus stern Nr. 26/2001. 

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Leuna-Affäre: Spur zu Konten von 29 Unionspolitikern

25.07.2001 – Viele deutsche Persönlichkeiten stehen nach Ansicht des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa im Verdacht, sich bei dem Verkauf der Leuna-Raffinerie illegal bereichert zu haben. Angeblich belegt ein Polizei-Vermerk, dass 25 CDU- und vier CSU-Politiker in der Schweiz Konten hatten oder haben, darunter Walther Leisler Kiep, Uwe Lüthje und Horst Weyrauch sowie die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister.

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Privatisierung der Leuna-Werke: Alle verbliebenen Akten im Bundeskanzleramt

28.01.2021 – Die Schmiergeldzahlungen rund um die Privatisierung der Leuna- und Buna-Werke werfen bis heute Schatten auf die Bundesregierung von Helmut Kohl und die Treuhand. Wir veröffentlichen die letzten Akten, die das Kanzleramt zur Leuna-Affäre noch finden kann.

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Tatort Kanzleramt: Bundeslöschtage unter Helmut Kohl

05.04.2001 – Der Spenden-Untersuchungsausschuss streitet lautstark über verschwundene Akten der Ära Kohl. Die SPD vermutet kriminelle Machenschaften. Akten wurden gesäubert oder verschwanden ganz, Daten wurden gelöscht oder Material aus dem Kanzleramt in private Archive oder die Konrad-Adenauer-Stiftung verbracht.

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90er Jahre – Schreiber-Prozess:

Justizvollzugsanstalt Augsburg-1

Justizvollzugsanstalt Augsburg
Tobias “ToMar” Maier, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

“Da hast du deine 500.000, und jetzt halt die Schnauze”

22.10.2010 – In den für sie besten Zeiten waren sie Freunde, doch beim Wiedersehen vor Gericht war das Verhältnis abgekühlt. Ex- Präsident des Verfassungsschutzes und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls berichtete im Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber mit drastischen Worten über Bestechungszahlungen des Lobbyisten.

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Prozess gegen Ex-Waffenlobbyisten Schreiber:
CSU soll Spenden mit Namen von Toten getarnt haben

20.01.2010 – Er hatte mit Enthüllungen gedroht, nun macht er Ernst: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber untermauert im Augsburger Prozess seinen Vorwurf gegen die CSU, illegale Spenden angenommen zu haben. Mehrere Millionen Mark seien es gewesen – als angebliche Geldgeber habe der Parteischatzmeister Tote aufgeführt.

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Verfahren gegen früheren Rüstungsstaatssekretär:
Die Millionen des „verarmten“ Ludwig-Holger Pfahls

14.11.2013 – Erst war er einer der mächtigsten Bonner Beamten, dann einer der meistgesuchten Deutschen. Nun kommt ein Kapitel im Leben des Ludwig-Holger Pfahls dazu: Der Ex-Rüstungsstaatssekretär hat über Strohmänner Geld verschoben, um es vor Gläubigern zu verstecken.

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Rüstungsdeals Ex-Staatssekretär Pfahls bekommt Vermögen zurück

24.12.2016 – Die Flucht von Ludwig-Holger Pfahls war filmreif – doch am Ende stellten die deutschen Behörden den Ex-Staatssekretär in Paris und nahmen ihm sein Millionenvermögen ab. Nun bekommt er einen Teil zurück.

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