Korruption in der Politik (allgemein)
Im Bundestag, Berlin – © Ralf Henze
Anti-Korruptionsgesetz: Nachschärfen gegen Bestechung in der Politik
12.08.2022 – Am 13. August 1997 trat in Deutschland das erste Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Es regelt Fälle von Bestechung in Verwaltung und Justiz, nicht aber die von Abgeordneten. Anti-Korruptionskämpfer fordern, Schlupflöcher endlich zu stopfen.
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Korruption in der Politik: Wo Lobbyisten Lücken finden
31.01.2023 – Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus.
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Report 2024: „Auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln“
14.03.2024 – Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampel-Regierung.
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Nach Maskenaffäre: Lobbyismus von Abgeordneten wird bestraft
02.05.2024 – Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert.
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Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
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Scheuers missglückte PKW-Maut – Haftet nur der beamtete Staatssekretär?
18.08.2023 – Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger1) und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe.
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Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft
Blick aus dem Bundestag – © Ralf Henze
Bundestagswahl: Wie die AfD vom Dieselskandal profitiert
18.09.2017 – Dass Rechtspopulisten die öffentliche Flüchtlingsdebatte auf Facebook dominieren, ist bekannt. Nun zeigt eine Studie: Sie kapern auch das Dieselthema.
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Soziologin über Misstrauen und Politik: „Der jahrelange Tiefschlaf endet“
24.01.2022 – Hat wachsendes Misstrauen gesellschaftlich sein Gutes? Darüber diskutiert in Oldenburg (und online) nun unter anderem die Soziologin Gesa Lindemann.
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OECD-Antibestechungskonvention: „Korruption tötet“
14.05.2024 – Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ) zieht nach 25 Jahren Antibestechungskonvention Bilanz. Trotz Skandale hat auch die Privatwirtschaft ein Interesse an Korruptionsbekämpfung.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau