2020/2021 – Die Corona-Maskenaffäre
Nikolas Löbel
Dkckrls, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Nüßlein und Löbel ziehen Konsequenzen
09.03.2021 – In der Maskenaffäre beugen sich die beiden Unionspolitiker Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (CDU) dem parteiinternen Druck und verlassen Fraktion und Parteien. Doch während Löbel auch sein Bundestagsmandat niederlegte, hält Nüßlein vorerst daran fest.
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Worum geht es im Prozess gegen Andrea Tandler?
04.10.2023 – Die Politikertochter Andrea Tandler hat mit der Vermittlung von Maskendeals in der Pandemie Millionen verdient. Jetzt steht sie vor Gericht. Die Hintergründe
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Masken-Millionärin Tandler muss fast viereinhalb Jahre in Haft
15.12.2023 – Andrea Tandler verdiente Millionen-Provisionen bei Geschäften mit Corona-Masken. Da sie das Geld nicht richtig versteuerte, wurde sie nun zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Die politische Debatte über die Affäre hält indes an.
weiterlesen bei BR24
Welche Rolle spielte die Strauß-Tochter Hohlmeier?
09.06.2022 – Die Stellungnahme einer Beamtin zu einem Maskendeal in Bayern wurde entschärft. Auf Druck von oben? Es ging dabei um ein Maskengeschäft mit der Schweizer Firma Emix, bei dem die Tochter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, vermittelnd behilflich war, nach eigenen Angaben unentgeltlich.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Erfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler
06.02.2023 – Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben.
weiterlesen bei Frag den Staat
Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung: Das ist Spahns Maskenliste
27.04.2021 – Welche Abgeordnete wandten sich vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheitsministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss.
Auch FDP-Chef Christian Lindner, der in Berlin Mieter einer Wohnung von Gesundheitsminister Spahn ist, sowie die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Fechner Kontakte in Bezug auf die Beschaffung von Masken. Die Liste (PDF)…
weiterlesen bei Abgeordnetenwatch
Jens Spahn: Gesundheitsministerium soll Masken bei Firma gekauft haben,
bei der sein Ehemann angestellt ist
27.05.2021 – Die Firma Burda soll laut „Spiegel“-Informationen einen Direktauftrag zur Maskenlieferung erhalten haben. Die Repräsentanz der Firma in Berlin leitet Daniel Funke, der Ehemann von Jens Spahn.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
Jens Spahns lockerer Umgang mit dem Geld
11.06.2021 – Impfpässe, Masken, Schnelltests, Intensivbetten: Ständig gibt das Gesundheitsministerium sehr viel Geld aus. Doch was damit passiert, wird schlecht kontrolliert.
weiterlesen bei ZEIT
Korruptionsverdacht bei Emix-Deal
14.06.2022 – Exklusiv: Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbestellung häufen sich die Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt – auch wegen des Verdachts einer möglichen Bestechung.
weiterlesen bei Tagesschau
Jens Spahn und die Corona-Masken: Zu teuer, zu viele
27.06.2024 – Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.
weiterlesen bei taz
Artikelliste zur Maskenaffäre bei Spiegel
2020er Jahre – Jens Spahn und seine Immobilien
Jens Spahn
Superbass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Nach Wohnungskauf für 980.000 Euro:
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
22.12.2020 – Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.
weiterlesen bei Stern und Tagesspiegel
Gesundheitsminister lässt kritische Journalist:innen ausforschen
21.02.2021 – Gesundheitsminister Jens Spahn geht gegen Recherchen zu seinen Immobilienkäufen vor. Journalistenverbände kritisieren sein Verständnis von Pressefreiheit.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
Spahn verkauft offenbar Berliner Villa für 5,3 Millionen Euro
16.02.2023 – Die Finanzierung einer Villa durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warf viele Fragen auf. Nun hat sich der CDU-Politiker laut einem Bericht von der Immobilie getrennt. Das Anwesen sei nie ein »Rückzugsort« geworden.
weiterlesen bei Spiegel
Der Europarat will mehr
Transparenz beim Vermögen deutscher Minister – Jens Spahn offenbar weniger
24.02.2021 – Während ein Evaluierungsteam des Europarats jüngst verlangte, dass deutsche Regierungsmitglieder regelmäßig ihre Vermögenslage offenlegen müssen, engagiert sich Gesundheitsminister Jens Spahn in die Gegenrichtung. Seine Anwälte wollen, dass die Einsichtsrechte von Journalisten in die Akten der Grundbuchämter eingeschränkt werden.
weiterlesen bei Stern
2024 – Der AfD-Russland-China-Komplex
LobbyControl/Holger Müller – CC-BY-ND 4.0
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Wie die AfD als Lobby von Russland und China in Europa auftritt
In den letzten Wochen ist einiges zur auffälligen Nähe der AfD zu Russland und China, zu möglicher Bestechung und Verdacht auf Spionage bekannt geworden. Da man dabei leicht den Überblick verlieren kann, haben wir es hier zusammengetragen. Ein erschreckendes Bild ergibt sich: das einer Partei, die strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten ist. Ein Überblick.
weiterlesen bei Lobby Control
AfD-Mitarbeiter Jian G.:
Mutmaßlicher chinesischer Spion bot sich BND an
26.04.2024 – Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz.
weiterlesen bei Tagesschau
Petr Bystron
Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Korruptionsverdacht gegen AfD-Politiker – mit Reaktionen
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Korruptionsverdacht wegen der möglichen Einflussnahme sowie dem Versuch der Desinformation als Sprachrohr Russlands. Policy-Analyst Mickaël Roumegoux Rouvelle von Transparency International Deutschland und Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk zur Affäre und dem Umgang der AfD mit dieser – kurz vor der EU-Wahl, bei der Bystron antritt.
weiterlesen / sehen bei Phoenix
Ist Geld aus China auch bei Krah gelandet?
16.05.2024 – Exklusiv: Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.
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2024 – Schleuser-Affäre (NRW)
Luxus-Schleuser spendeten mehr als 50.000 Euro an die CDU
15.05.2024 – Nach Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, machte am Mittwochabend die NRW-CDU mehrere Parteispenden öffentlich. Insgesamt sollen von einem Beschuldigten mehr als 50.000 Euro an zwei Kreisverbände gespendet worden sein.
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
Petra Klawikowski, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Luxus-Schleuser: Spenden auch an Innenminister Reul
15.05.2024 – Mutmaßliche “Luxus-Schleuser” haben offenbar große Summen an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gespendet. Mit dem Zweck “Wahlkampf” flossen sie auf das Parteikonto von Reuls CDU-Kreisverband.
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Spenden werden auf Anwaltskonten überwiesen
13.06.2024 – Die bei Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande bekanntgewordenen Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU werden nach Angaben von Landesparteichef Hendrik Wüst auf Anwaltskonten überwiesen.
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Aktuelle Stunde im Bundestag:
Disput über Parteispenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Freitag, 17. Mai 2024, mit dem Thema „Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser“ befasst. Von einem „Abgrund an Korruption“ sprach Stefan Keuter (AfD) angesichts von Parteispenden an CDU und SPD durch einen der Hauptverdächtigen in der Affäre um eine mutmaßliche Schleuserbande. Bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde forderte er eine lückenlose Aufklärung – auch durch einen Untersuchungsausschuss.
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2024 – Korruption bei rheinland-pfälzischer AfD
AfD Bundesparteitag
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Ex-AfD-Abgeordneter Schmidt wirft rheinland-pfälzischer AfD Korruption vor
17.6.2024 – Martin Louis Schmidt hat Anfang Juni die rheinland-pfälzische AfD verlassen. Grund dafür sei auch ihre unkritische Haltung gegenüber Russland gewesen. Er wirft der Partei Korruption vor.
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Wie aus Rheinland-Pfalz die Strippen in der AfD gezogen werden
28.06.2024 – Wie geht es weiter mit der AfD? Die Entscheidung darüber fällt an diesem Wochenende in Essen. Beim Bundesparteitag wählen die Delegierten eine neue Parteispitze. Warum ein AfD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz eine entscheidende Rolle dabei spielen könnte.
weiterlesen bei Tagesschau
Eine Auflistung von Affären in der Politik bei Wikipedia