2019 und danach – der Maut-Skandal
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Maut soll bis 2021 kommen: Ticketvermarkter Eventim soll Pkw-Maut erheben
19.12.2018 – Lange wurde über sie diskutiert, jetzt soll die Pkw-Maut wirklich kommen. Ein Ticketvermarkter und ein österreichisches Unternehmen haben den Zuschlag erhalten. Verkehrsminister Scheuer hat es eilig.
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Scheuer gibt fünf weitere Geheimtreffen mit Maut-Betreibern zu
09.10.2019 – Verkehrsminister Scheuer gerät im Maut-Debakel weiter unter Druck: Er soll den Bundestag über mehrere Geheimtreffen nicht informiert haben. Mehr noch: Trotz Warnungen bestand er offenbar darauf, die Maut noch vor dem EuGH-Urteil durchzudrücken.
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Akte Pkw-Maut: Warum Scheuer es Ende 2018 so eilig hatte
10.09.2019 – Es geht um Tausende, Abertausende Seiten Akten – und um politische Verantwortung: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht wegen des Pkw-Maut-Desasters ein Untersuchungsausschuss. Die Frage ist, warum er es Ende 2018 überhaupt so eilig hatte mit dem Milliardendeal.
weiterlesen bei RedaktionsNetzwerk Deutschland
Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig
11.10.2019 – Verkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der späteren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespräch – während das Bewerbungsverfahren für das Projekt noch lief.
weiterlesen bei Spiegel
Minister Scheuer fordert Millionenstrafen für Mautbetreiber
23.10.2019 – Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Was der CSU-Politiker den Unternehmen vorwirft.
weiterlesen bei Berliner Morgenpost
Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss
18.12.2019 – Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.
weiterlesen bei Spiegel
Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte
27.05.2020 – Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.
weiterlesen bei Abgeordnetenwatch
Scheuer wusste schon früh von Kosten
17.06.2020 – Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen.
weiterlesen bei Tagesschau
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer
28.12.2023 – Das Bundesverkehrsministerium will Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut nicht verklagen. Man wolle “weiteren Schaden für den Steuerzahler” abwenden.
weiterlesen bei ZEIT
Warum Ex-Verkehrsminister Scheuer nicht zahlen muss
29.12.2023 – 243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen – quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn schützt das Gesetz. Ein Rechtwissenschaftler sieht hier Reformbedarf.
weiterlesen bei WDR
Scheuer soll noch vor Bundestags-Aus zwei neue Firmen gegründet haben
02.04.2024 – Am Ostermontag legte er sein Bundestagsmandat nieder, an einer alternativen Karriere hat der CSU-Politiker wohl schon länger gearbeitet: Andreas Scheuer bleibt laut einem Medienbericht in Berlin, wechselt aber die Branche.
weiterlesen bei Spiegel
Im Verfahren gegen Scheuer könnte bald Entscheidung fallen
05.04.2024 – Ex-Minister Scheuer könnte doch noch rechtliche Schwierigkeiten wegen des Maut-Debakels bekommen – und das schon bald. Im schlimmsten Fall drohen mehrere Jahre Haft.
weiterlesen bei T-Online
Neue Karriere in der Wirtschaft: Andreas Scheuer macht nichts falsch
11.04.2024 – Das Mautdebakel kostete den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Ex-Minister Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln?
weiterlesen bei Spiegel
Scheuers missglückte PKW-Maut – Haftet nur der beamtete Staatssekretär?
18.08.2023 – Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger1) und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe.
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