Lobbyismus, Korruption und mehr in der deutschen Politik

2019 – Wirecard:

Feierliches Gelöbnis

Karl-Theodor zu Guttenberg
Bundeswehr/S.Wilke, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Guttenberg-Firma lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking

11.09.2020 – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen. 

weiterlesen bei Abgeordnetenwatch

 

Interne Unterlagen:
Angela Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

09.10.2020 – Bundeskanzlerin Merkel hat sich stärker für das Skandal-Unternehmen Wirecard eingesetzt, als bislang bekannt. Laut internen Dokumenten, die abgeordnetenwatch.de vorliegen, bat die Kanzlerin den Wirecard-Lobbyisten und früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine bevorstehende China-Reise um eine Argumentationshilfe zu dem Zahlungsdienstleister. Der Zeitpunkt ihrer Bitte ist brisant.

weiterlesen bei Abgeordnetenwatch

Wirecard und Guttenberg: Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg?

16.12.2020 – Lobbyismus sei wie ein Krebsgeschwür, das sich im politischen System eingenistet hat und wuchert – sagen Kritiker. Als Paradebeispiel erscheint ihnen der Fall Wirecard/Karl-Theodor zu Guttenberg: Das Skandal-Unternehmen ließ sich von dem gescheiterten Minister bzw. seiner Firma „beraten“ – für sehr viel Geld. Dafür wärmte Guttenberg seine alten Kontakte auf – bis ins Kanzleramt, bis zu seiner ehemaligen Chefin Angela Merkel – wie das gemeinnützige Portal abgeordnetenwatch.de minutiös nachgezeichnet hat.

weiterlesen bei ZDFheute Inside PolitiX auf Youtube – der Videobeitrag:

 

3. Untersuchungsausschuss: Zu Guttenberg berichtet vom Ge­spräch mit der Kanzlerin

17.12.2020 – Der Wirtschaftsberater Karl Theodor zu Guttenberg verteidigte vor dem 3. Untersuchungsausschuss seine Arbeit für die später zusammengebrochene Wirecard AG. „Wenn wir gewusst hätten, dass die Geschäftstätigkeit auf Betrug basierte, hätten wir das Dax-Unternehmen nie beraten“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister vor den Abgeordneten. Er legte dar, wie er Organe der Bundesregierung, darunter das Kanzleramt, über einen bevorstehenden Markteintritt von Wirecard in China „informiert“ habe. Die Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) am Donnerstag, 17. Dezember 2020, fand unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD) statt. 

weiterlesen bei Bundestag

Guttenberg sieht sich im Wirecard-Skandal als Opfer

17.12.2020 – Der frühere Wirtschaftsminister hatte sich bei Kanzlerin Merkel für Wirecards Markteintritt in China eingesetzt. In einer Befragung betonte er nun, nichts von dem Bilanzskandal gewusst zu haben.

weiterlesen bei Spiegel

Wirecard: Guttenberg wusste viele Details

11.01.2021 – Eine E-Mail zeigt: Karl-Theodor von Guttenberg kannte viele Details über den Deal seiner Firma Spitzberg Partners mit Wirecard

weiterlesen bei Berliner Zeitung

Guttenbergs Plagiatsaffäre und sein Rücktritt als Verteidigungsminister:
Chronologie bei Tagesschau und bei Spiegel

 

2010er – Augustus Intelligence – Interne Unterlagen

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365

Philipp Amthor
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier

weiterlesen bei Abgeordnetenwatch

Bundestag: Mangelhafte Regeln gegen Korruption

15.06.2020 – Die Affäre um CDU-Politiker Amthor bestärkt Experten, die strengere Regeln gegen Interessenkonflikte und Korruption im Bundestag fordern. Empfehlungen des Europarats dazu liegen längst vor.

weiterlesen https://www.tagesschau.de/…

Lobbyaffäre zu umstrittener US-Firma:
Guttenberg traf sich mit Merkel persönlich wegen Augustus Intelligence

Angela Merkel 2013 d

Angela Merkel
RudolfSimon, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

26.08.2020 – Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich stärker für das KI-Unternehmen eingesetzt als bislang angenommen. Öffentlich wurde das wohl nur per Zufall.

weiterlesen bei Tagesspiegel

Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel geheim

26.08.2020 – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf. 

weiterlesen bei abgeordnetenwatch

Auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen

10.06.2021 – Der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen sollte Aufträge für das nun insolvente KI-Start-up an Land ziehen – und bekam mehr Aktienoptionen als Philipp Amthor.

weiterlesen bei Handelsblatt

 

2010er – Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte  US-Investmentbank BDT & Company Kontakt zur Bundesregierung

2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666

Karl-Theodor zu Guttenberg
Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

04.08.2020 – Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister, Jens Spahn (CDU),  hatte er mehr Glück.

weiterlesen bei abgeordnetenwatch

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