Schlagwort: Präsidialsystem

Mehr Macht für Erdogan? Das Parlament ist gefragt

Tagesschau Der Präsident bestimmt allein den politischen Kurs – so will es der türkische Staatschef Erdogan. Nun hat seine Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, durch den das Präsidialsystem festgeschrieben werden soll. weiterlesen…

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Türkei: Entwurf für Präsidialsystem soll Samstag ins türkische Parlament kommen

Zeit “Unser Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird morgen ins türkische Parlament eingebracht”, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag. weiterlesen…

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Türkei: Notstandsregelung soll Normalfall werden

Zeit Recep Tayyip Erdoğan soll im neuen Präsidialsystem per Dekret regieren können. Dazu gehört die Hoheit über den Haushaltsentwurf der Regierung. weiterlesen…

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Türkei: Erdogan-Partei forciert Pläne für Präsidialsystem

Tagesschau Mehr Macht für Erdogan: Die Türkei soll ein Präsidialsystem werden – und das schon bald. Nächste Woche will die regierende AKP den Entwurf für eine Verfassungsänderung ins Parlament einbringen. Vorher sicherte sich die AKP die Zustimmung einer Oppositionspartei. weiterlesen…

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Türkei: Staatsumbau mit Bürgerkriegsrisiko

Die Presse.com Setzt der türkische Präsident Erdoğan sein Ziel eines islamistisch geprägten Präsidialstaates um, drohen Folgen, auch ein Bürgerkrieg. weiterlesen…

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Türkei: Yıldırım will Präsidialsystem am Parlament vorbei einführen

Die Zeit Der türkische Premierminister und AKP-Chef will ein Referendum zur Einführung des Präsidialsystems abhalten lassen. Derweil ist der Ausnahmezustand verlängert worden. weiterlesen…

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Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Beispiel

Spiegel Der türkische Staatschef Erdogan will das Regierungssystem seines Landes umkrempeln – und mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland. weiterlesen…

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