Schlagwort: Lobbyismus

Mrz 12 2020

Nach Ursula von der Leyens Handydaten wurden auch die von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Handydaten von Ministern gelöscht

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“.  Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden. weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…   Anmerkung: Es ist stinkt schon gewaltig nach Beweismittelvernichtung! 27.12.2019: Löschung von Handy-Daten:  Von der Leyen weiß von nichts Die Löschung der Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sorgt für Unmut. Doch die gibt sich ahnungslos: Sie …

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Jan 13 2020

Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby Der Cum-Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben …

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Apr 14 2008

Das große Schweigen um die “Leihbeamten”-Affäre

Leihbeamte in Ministerien

2008: Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte „externe Mitarbeiter“ oder auch „Leihbeamte“ tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. weiterlesen https://www.heise.de/…      

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